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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma C&D-Design Druck und Werbung

1. Geltungsbereich
1.1. Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistun-gen unsererseits, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
1.2. Diese Bestimmungen gelten für alle Geschäftsbereiche, die von dem oben angegebenen Unternehmen betrieben, betreut oder vermittelt werden. Das umseitig genannte Unternehmen wird im folgenden Auftragnehmer, kurz AN, genannt.

2. Angebote und Vertragsabschluß
2.1. Alle Preisangebote oder Preislisten sind keine Angebote im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Alle Angebote von uns sind freibleibend.
2.2. Der Auftraggeber ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten insbesondere in Prospekten und überlassenen Unterlagen sind nicht verbindlich. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten Produktes gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als Vertragsgemäße Erfüllung.

3. Lieferung/Erfüllungsort
3.1. Erfüllungsort, für uns betreffende Verpflichtungen, ist der Sitz des AN. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung, soweit nicht anders vereinbart, auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.
3.2. Bei Drucksachen behalten wir uns technologisch bedingt eine bis zu 5%ige Abweichung der Liefermenge vor, leichte Farb- bzw. Schriftabweichungen sind nicht immer vermeidbar und daher zu dulden.
3.3. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 280 ff. BGB Gebrauch machen kann.

4. Zahlungsbedingungen und Teilrechnungen
4.1. Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, in der Regel durch Barzahlung, bzw. zu der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, ohne Abzug zahlbar. Bei Leistungen, die aus wirtschaftlich unabhängigen Teilen bestehen (z.B. Layout und Druck) behalten wir uns die Möglichkeit zur Stellung von Teilrechnungen vor. Spätestens 28 Tage nach Erbringung einer Teilleistung kann diese, wenn die Erbringung der Restleistung durch den Auftraggeber verzögert wird, in Rechnung gestellt werden.
4.2. Unabhängig vom Zahlungsziel tritt spätestens nach 30 Tagen Verzug ein.
4.3. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% - gegenüber Verbrauchern i.H.v. 5 % - über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren bzw. anderweitigen Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

5. Mängelrüge und Gewährleistung
5.1. Für Mängelrügen von Unternehmern gilt, dass uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden.
5.2. Wir leisten Nacherfüllung, indem wir nach unserem Ermessen kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung.

6. Software
6.1. An der von uns angebotenen Software nebst zugehöriger Dokumentation bestehen Schutzrechte von uns oder von Dritten. Wir gewähren dem Kunden hiermit die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die ihm überlassene Software unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, jedoch ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes bzw. privat zu nutzen.
6.2. Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal beschränkt.
6.3. Soweit die Auslieferung von Software unter Beifügung von gesonderten Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang.

7. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte / Copyright
7.1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
7.2. Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
7.3. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

8. Werbung auf Online-Angeboten und in Printpublikationen
8.1. Geltungsbereich: Für den Verkauf, die Vermietung und/oder Zurverfügungstellung aller Werbeflächen und sonstigen werblichen Inhalte (nachstehend nur "Werbung" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
8.2. Platzierung: Hat der Auftraggeber keinen Platzierungswunsch geäußert, wird in gegenseitigem Einvernehmen eine Platzierung vorgenommen, ist dies nicht möglich, kann der Auftragnehmer eine Platzierung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers vornehmen.
8.3. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.
8.4. Der AN behält sich vor, bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen, die Werbung wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
8.5. Werbeinhalte, dürfen keinen pornografischen, fremdenfeindlichen oder sonst gegen die Gesetze oder Sittlichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland verstoßenden Inhalte sein, der Verstoß dagegen zieht die Ablehnung bzw. bei Online-Angeboten die sofortige Löschung der Werbung nach sich. Weiterhin werden wir keine Werbeinhalte extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen veröffentlichen.
8.6. Es gelten die Bestimmungen aus Punkt 7 Urheberrecht für Werbeleistungen entsprechend.
8.7. Der Auftraggeber stellt die für die Erstellung erforderlichen Unterlagen sowie das für die Veröffentlichung der Werbung erforderliche Material rechtzeitig zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten, Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen. Diese Materialien des Auftraggebers werden ihm nur auf sein Verlangen, auf seine Gefahr und auf seine Kosten zurückgesandt.
8.8. Der Auftraggeber hat selbst unverzüglich zu überprüfen, ob die Werbung fehlerfrei und in seinem Sinn veröffentlicht ist und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Der Auftragnehmer sorgt unmittelbar nach Erhalt der Mängelrüge für eine Beseitigung der gerügten Mängel.
8.9. Der Online-Werbevertrag beginnt mit dem verein-barten Termin bzw. mit dem Tag des Eingangs der vereinbarten Vergütung für die Werbung. Die vereinbarte Laufzeit des Werbevertrages verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte Laufzeit, wenn nicht bis 1 Monat vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wurde.
8.10. Eine ständige Verfügbarkeit der Online-Werbung kann aus technischen Gründen nicht garantiert werden, Ausfälle, die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, schließen jegliche Ansprüche des Auftraggebers aus.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung und - soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt - bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum.
(Verlängerter Eigentumsvorbehalt)

10. Haftung
10.1. Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine Haftung unsererseits für unwesentliche Vertragspflichten Unternehmern gegenüber ist ausgeschlossen.
10.2. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit des Inhalts, der Herkunft und der technischen Form der in Auftrag gegebenen Inhalte uneingeschränkt, auch und insbesondere im Verhältnis gegenüber Dritten. Der Auftragnehmer wird seine Vorlagen hinsichtlich offensichtlich rechtswidriger Inhalte überprüfen. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich interaktiver Verbindungen, wie z.B. Hyperlinks oder nicht nutzerindizierter Vorgänge, besteht für den Auftragnehmer keine Prüfungspflicht: auch hier liegt die Haftung uneingeschränkt beim Auftraggeber.

11. Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Hinweis gemäß § 33 BDSG:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach §28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdienste, Versicherungen) zu übermitteln.
Stand 01.04.12